München/Berlin – Die FDP verspricht ein Veto gegen Teile des Heiz-Gesetzes. „Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das nicht weiterhin das Heizen mit Holz-Pellets oder Hackschnitzeln ermöglicht“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen nach einem Treffen mit dem oberbayerischen Bauernpräsidenten. „Wir brauchen eine umfassende Technologieoffenheit in der Heizdebatte.“
Vor allem aus Bayern kommen seit Wochen zornige Warnungen, dass Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen faktisch verboten würden, wenn Holz im Neubau nicht als erneuerbare Energiequelle anerkannt werde. Hagen betont, seine Veto-Ankündigung sei mit der Bundes-FDP abgestimmt.
Der Streit um das Heizungsgesetz insgesamt geht in Berlin unvermindert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: „Das bedauere ich, und das nervt mich auch“, sagte er in der ARD.
Unterdessen kündigte das Bundesklimaministerium an, dass der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann (57) neuer Staatssekretär werde. cd/dpa/afp