Berlin – Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verzögert sich. Weil es keine Verständigung mit der FDP gab, wird sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche nicht mehr mit dem Entwurf befassen. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition diesen Zeitplan vereinbart, damit das geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Habeck strebt an, dass ab dem kommenden Jahr nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien laufen. Eine Option ist dabei der Einbau von Wärmepumpen. Viele Fragen sind noch offen, gerade in Bezug auf mögliche Kosten.
Die FDP fordert jetzt Nachbesserungen. Fraktionschef Christian Dürr wies darauf hin, dass inhaltliche Bedenken von den FDP-Ministerien bereits im Kabinett vorgebracht wurden. Er forderte, das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei und umsetzbar für Versorger und Kommunen.
Habeck wiederum warf der FDP „Wortbruch“ vor. Er verwies auf eine Ampel-Einigung Ende März, die festhält, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. Das werde nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig plant er offenbar ein weiteres Gesetz zu umfassenden Dokumentationspflichten beim Energieverbrauch.
In einer neuen Forsa-Umfrage kommen die Grünen auf nur noch 14 Prozent – so wenig wie nie seit der Regierungsbildung. Die SPD (18 Prozent) legt einen Punkt zu, die FDP (7) verliert einen. Die Union kommt auf 30, die AfD auf 16 Prozent.