München – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist verärgert über die Klage Bayerns gegen die Erbschaftsteuer. „Die Klage der Staatsregierung ist unnötig. Ich habe längst den gemeinsamen politischen Willen unterstrichen, die Freibeträge angemessen zu erhöhen“, sagte Lindner unserer Zeitung und betonte, damit würden nur Versäumnisse der CSU korrigiert. Es sei ein CSU-Innenminister gewesen, der die Methode zur Feststellung der Immobilienwerte verändert habe, die nun zu der höheren Erbschaftsteuer führe.
„Es fehlt jetzt nur die Einigkeit unter den Ländern“, sagte Lindner. „Wenn es eine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Ampel-Koalition auf Betreiben der FDP einer Erhöhung der Freibeträge im Bundestag zustimmen.“ Bei einem ersten Vorstoß im Dezember war Bayern krachend gescheitert, mehrere Länder mit Beteiligung der CDU stimmten für das umstrittene Jahressteuergesetz.
Schuld sei die CSU selbst, sagte Lindner. „Beispielsweise mit der Wahlkampfrhetorik gegen den Länderfinanzausgleich bringt Markus Söder genau die Länder auf die Palme, die wir für eine Anpassung der Erbschaftsteuer bräuchten.“ mik/geo