München/Berlin – Paukenschlag im Streit um die Klima-Aktivisten: Unter Führung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft sind gestern 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden, davon drei in Bayern. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ vor, mit den rund 1,4 Millionen Euro an gesammelten Spenden Straftaten zu finanzieren. Das Verfahren richtet sich gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren, darunter die inzwischen bundesweit bekannte Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, deren Wohnung ebenfalls durchsucht wurde. Auch Konten wurden beschlagnahmt und die Homepage gesperrt. Zwei Beschuldigte sollen im April 2022 versucht haben, die Ölpipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia „hart getroffen“, erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. Den Vorwurf, kriminell zu sein, wiesen die Aktivisten gestern entschieden zurück.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“. Faeser zufolge wurden im vergangenen Jahr mehr als 1600 Straftaten im Zusammenhang mit den Klimaprotesten registriert, von denen ein großer Teil auf die Aktionen der „Letzten Generation“ zurückgehe. Die Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte: „Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten.“ Auch die Polizeigewerkschaften begrüßten den Einsatz. Kritik kam hingegen von der Linken. » KOMMENTAR