München – Finanzminister Christian Lindner appelliert an die Länder, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden“, sagte der FDP-Politiker. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen.“ Der Bundesrat muss der Neuregelung zustimmen, bislang gibt es keine Mehrheit.
Wer heute ein Einfamilienhaus bauen oder eine Wohnung kaufen wolle, müsse bereits mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten umgehen. Selbst genutzter Wohnraum müsse für die breite Mitte der Gesellschaft aber finanzierbar bleiben, argumentierte Lindner.
Aus dem bayerischen Finanzministerium kommt Widerspruch. „Bayern hat – als einziges Bundesland – mit nur 3,5 Prozent bereits den bundesweit niedrigsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer“, sagte Minister Albert Füracker (CSU) auf Anfrage unserer Zeitung. Trotzdem fordere er seit Langem weitere Verbesserungen, die der Bundesfinanzminister nicht voranbringt. Bislang könnten die Länder allein den Steuersatz festlegen. „Die Länder brauchen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer – zum Beispiel die Möglichkeit, Freibeträge für den Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einführen zu können“, forderte Füracker. Lindner habe nichts geliefert. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hatte zuvor eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Eigentum vorgeschlagen. mik/dpa