Berlin – Das Kabinett hat das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung „den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt“, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.
Das Gesetz soll Strafzahlungen an die EU abwenden. Die EU-Kommission hatte Berlin seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen. Einige Regionen in Deutschland kämpften mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern, erklärte das Ministerium. Betroffen seien vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung oder Gemüseanbau. Zu hohe Stickstoffeinträge in die Böden gefährdeten die biologische Vielfalt, überdüngten die Gewässer und verschärften die Klimakrise. Im Bundesschnitt liege der Stickstoffüberschuss bei etwa 80 Kilogramm pro Hektar.
Künftig soll das Verursacherprinzip gestärkt werden. „Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden“, hieß es.