München – Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Asylverfahren geeinigt. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte am Donnerstagabend eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg für umfassende Reformpläne. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort werde innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Von den Grünen wurde bereits am Abend Kritik laut – parteiintern ist man sich aber uneins. „Ich komme zu dem Ergebnis, dass Deutschland heute nicht hätte zustimmen dürfen“, schrieb Bundesvorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. Außenministerin Annalena Baerbock dagegen verteidigte den Kompromiss: „Wer meint, das ist nicht akzeptabel, der nimmt in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“