München – Die Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt in der CSU auf Kritik. „Ich bedaure, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat, auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken“, erklärte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen.“
Die Reform zur Verkleinerung des auf 736 Abgeordnete angeschwollenen Bundestags kann nach der Unterzeichnung des Gesetzes in Kraft treten. Steinmeier habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Dobrindt sprach dagegen von einer „Manipulation des Wahlrechts“. Man werde alle Hebel nutzen, um diese zu stoppen.