München – Es herrscht ein bisschen verkehrte Welt: Während sowohl von Grünen als auch der SPD-Linken Kritik am Asylkompromiss der EU kommt, gibt es vonseiten der Union viel Lob. „Gerade die Verfahren an den EU-Außengrenzen sind sinnvoll, da diese für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote gelten sollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Vorsitzende der europäischen Konservativen, Manfred Weber, prognostizierte, dass die Flüchtlingszahl stark zurückgehen dürfte.
Zufrieden zeigte sich auch Christian Lindner. „Die Einigung der EU-Staaten für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik ist ein kaum zu überschätzender Erfolg. Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan“, sagte der FDP-Chef unserer Zeitung. „Die politische Lebenslüge der offenen Grenzen, wie sie noch unter Regierungsführung der CDU praktiziert wurde, ist damit Geschichte. Dass ausgerechnet eine Regierung aus SPD, den Grünen und FDP diese Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik erfolgreich eingeleitet hat, hätten viele wahrscheinlich nicht für möglich gehalten.“
Bei den Grünen herrscht dagegen teils großer Unmut über die Einigung. Viele hoffen darauf, dass das EU-Parlament Nachbesserungen erreicht. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Regelung aber nicht an Widerstand aus dem Europaparlament scheitern. „Ich denke, auch das Parlament hat den historischen Moment erkannt“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Sie erwarte keine besonders harten Verhandlungen.