Koalitionskrach um Aiwanger

von Redaktion

Staatskanzlei: Populismus gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

München – Nach dem Auftritt von Hubert Aiwanger bei der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding hängt in der bayerischen Koalition der Haussegen schief. „Die Wortwahl von Hubert Aiwanger ist leider unangemessen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der als enger Vertrauter von Ministerpräsident Markus Söder gilt. „Bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung gilt: Populismus am rechten Rand ist brandgefährlich und gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Aiwanger hatte am Samstag unter anderem gesagt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung verteidigte der Freie-Wähler-Chef diese Wortwahl. „Ich habe nichts zurückzunehmen, sondern da wollen einige bewusst missverstehen. 80 Prozent der Bürger lehnen dieses Gesetz ab – und trotzdem soll es noch vor der Sommerpause gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgedrückt werden. Deshalb sind wir ja auch zum Demonstrieren gegangen – inklusive dem Ministerpräsidenten.“ Jetzt zu sagen, die Ampel sei ja demokratisch gewählt und könne beschließen, was sie will, sei „schon lustig“. „Die jetzige Aufregung ist doch nur vorgeschoben, weil ich offenbar zu viel Beifall bekommen habe“, sagte er mit Blick auf Söder, der ausgepfiffen worden war.

Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Erdings Zweite Bürgermeisterin Petra Bauernfeind (FW) sagte, sie empfinde Aiwangers Worte persönlich als „furchtbar“. Der Parteichef liege „inhaltlich völlig daneben“.  mik/ham

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