Berlin – Nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Weg für das umstrittene Heizungsgesetz frei gemacht. Das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch diese Woche in den Bundestag. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am Dienstag in die festgefahrenen Verhandlungen der Fraktionen eingeschaltet.
Die Vorgaben für neue Heizungen treten nun für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen – erst dann greifen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen. Das Heizungsgesetz wird also an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt: Erst wenn die Kommunen erklärt haben, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen, erfahren die Bürger, ob ihr Haus an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder ob sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten. Vorher sollen die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz deshalb nicht gelten.
Ab dem 1. Januar 2024 sollen zudem Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen mehrere Optionen „gleichwertig behandelt werden“.
Habeck sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. Ziel sei es, das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag zu verabschieden. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht.“ Das Gesetz komme, der Kern sei gewahrt.