Paris – Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. „Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch.
„Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt“ habe die Gruppe zu Sabotageakten und Sachbeschädigung aufgerufen, heißt es in dem entsprechenden Dekret. Der Gruppe Aufstand der Erde wird vorgeworfen, Ende März bei Protesten gegen ein umstrittenes Bewässerungsprojekt in Westfrankreich mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Vorfall von „nicht hinnehmbaren Szenen der Gewalt“ gesprochen.
Die Regierung wirft dem Aufstand der Erde auch vor, für die gewaltsamen Aktionen massiv in den Onlinenetzwerken zu werben. Die Aktivistengruppe hatte schon zuvor angekündigt, sich gegen das Vorgehen der Regierung zu wehren. „Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen“, hieß es auf ihrer Webseite. Greenpeace kritisierte die Auflösung der Gruppe als „Freiheitsverletzung“.