München – Die Union will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum stärkeren Sparen zwingen und fordert mehr Objektivität. „Die Menschen erwarten verlässliche Informationen zur eigenen Meinungsbildung statt Belehrung und ,Haltungsjournalismus‘“, steht im Entwurf einer Resolution der Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern. Er liegt unserer Zeitung vor. Ein höherer Beitrag wird ausgeschlossen.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer steht der Runde vor. Zur nächsten Tagung von Sonntag bis Dienstag in Rostock kommt auch der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Dort wird das Papier beraten, dessen Details noch strittig sind.
Die Sender müssten die Lebenswirklichkeit „außerhalb urbaner Zentren oder akademischer Milieus“ beachten, Berichterstattung und Kommentierung trennen und „eine Gendersprache vermeiden, die eher zur gesellschaftlichen Polarisierung als zur Integration beiträgt“, steht im Entwurf. Den Sendern werden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die Anstalten hätten „zugelassen, dass ihnen relevante Bevölkerungsgruppen beispielsweise in ländlichen Regionen Ostdeutschlands oder mit Migrationshintergrund mit massivem Misstrauen und Ablehnung begegnen“. Es brauche in den Sendern mehr Binnenpluralismus und schärfere journalistische Kontrollmechanismen.
Die Autoren fordern ein Moratorium für den Rundfunkbeitrag weit über 2025 hinaus. Erst müsse „Klarheit über die Reformen“ bestehen, ehe man über die Beitragshöhe rede. Unter anderem solle es weniger Sender und – notfalls per Gesetz – gedeckelte Sportausgaben geben. cd