Berlin – In einem Verhandlungsmarathon bis tief in die Nacht hat sich die Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf soll nun bis Ende der Woche angepasst und noch vor der Sommerpause in der ersten Juli-Woche verabschiedet werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Chancen dafür gut. Zu den Details wollte er sich nicht äußern, das sei Aufgabe der Bundestagsfraktionen. Dennoch sickerten bereits Details durch. So dürfen Vermieter künftig unter bestimmten Bedingungen zehn statt der geplanten acht Prozent der Modernisierungskosten umlegen dürfen. Die staatliche Förderung wird auf bis zu 70 Prozent ausgeweitet. Bestehende Gasheizungen sollen weiter laufen dürfen. Zudem soll der Verkauf von Gasheizungen verpflichtend an eine Beratung gekoppelt werden.
In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gestern, die Einigung verbinde Klimaschutz, Technologieoffenheit, berücksichtige soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft und bringe zugleich den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität. Vor allem die FDP, die das Gesetz lange ausgebremst hatte, ist zufrieden. Man habe hart gerungen und bekomme nun ein gutes Gesetz, hieß es. „Der bisherige Gesetzentwurf wird vom Kopf auf die Füße gestellt.“
Die Union spricht hingegen kritisch von einem „Wochenendgesetz“. Den Bundestagsabgeordneten bleibe nur ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Das sei eine „Missachtung des Parlaments“.