München – Kurz vor dem heutigen Unions-Gipfel in München gibt es Mahnungen aus der CSU an die CDU, zentrale Positionen der Steuer- und Sozialpolitik nicht zu räumen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte die Schwesterpartei eindringlich vor einer Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz.
Ihn hätten solche Vorschläge überrascht, sagte Füracker unserer Zeitung. „Steuererhöhungen, erst recht in einer rezessiven Phase, sind der vollkommen falsche Weg – das mache ich nicht mit.“ Dies sei „die Grundhaltung der CSU, und sie wird nicht verändert“. Ein CDU-Entwurf schlägt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von bislang 42 Prozent für oberste Einkommen vor.
Für Wirbel sorgte zudem jüngst der Vorstoß von CDU-Vize Carsten Linnemann, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer reagierte im Gespräch mit unserer Zeitung ungehalten: Der Union fehlten vor allem in der Sozialpolitik authentische Personen, sagte er, stattdessen gebe es „manche Leichtmatrosen“, die vorschlagen, „man müsse bis 72 arbeiten“. Seehofer kritisierte zudem die Debatte um die Kanzlerkandidatur, die zeige, „dass die Geschlossenheit bröckelt“.
In der CDU ging die Debatte dennoch weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte einen konstruktiveren Kurs. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“. Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die Union die Dinge in den Griff bekommen wolle. Die Präsidien von CDU und CSU tagen heute in München. cd/mik