Berlin – Nächster Schritt, um die Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen: In der Bundesregierung reift der Plan, Georgien und Moldau im Herbst als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Das könnte aus Sicht des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, rasch beschlossen werden. Eine entsprechende Vereinbarung wäre nach der parlamentarischen Sommerpause seiner Überzeugung nach sofort möglich, sagte der FDP-Politiker.
Stamp rät, das mit Migrationsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau zu flankieren. Beispielsweise könnten Pflegerinnen und Lastwagenfahrer von dort nach Deutschland kommen. Vorteil der Einstufung: Eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung mehr – ein abgelehnter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland kann zwar gegen den Bescheid klagen, muss den Ausgang des monatelangen Verfahrens aber im Heimatland abwarten. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der EU, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.