München – Die Staatsregierung will ihre Ausgaben zur Familienförderung in der kommenden Legislaturperiode neu ordnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen eine Reform des Familiengeldes an. Dieses soll sich künftig stärker am Einkommen orientieren. Sprich: Topverdiener bekommen weniger oder nichts mehr – Alleinerziehende werden bessergestellt. Details nannte Söder nicht – sie sollen wohl in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl geklärt werden. Die CSU strebt an, weiter mit den Freien Wählern zu regieren.
Bislang bekommen Eltern nach Ende des Erziehungsgelds zwei Jahre automatisch das Familiengeld, das es so nur in Bayern gibt. Für das erste und zweite Kind sind es 250 Euro monatlich, ab dem dritten Kind 300 – unabhängig vom Familieneinkommen und einer Erwerbstätigkeit der Eltern.
Die Staatsregierung wird das eingesparte Geld künftig für andere familienpolitische Leistungen benötigen: Bis 2028 sollen insgesamt 180 000 neue Betreuungsplätze entstehen, 50 000 davon für Kinder unter sechs Jahren. 130 000 Hortplätze werden nötig, um den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in der Grundschule zu gewährleisten. Um die schon jetzt immensen Personalprobleme zu lindern, soll die Zahl sogenannter Teamkräfte, die eher für Küche und Verwaltung zuständig sind, auf 12 000 verdoppelt werden.
Die Koppelung des Familiengelds ans Einkommen entspricht auch neuen Plänen im Bund: Die Ampel plant, die Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf das Elterngeld besteht, deutlich zu senken. Diese Grenze liegt derzeit bei 300 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren. Sie soll auf 150 000 Euro halbiert werden. mik