München/Gießen – Nach den blutigen Ausschreitungen im hessischen Gießen fordert die CSU eine schnellere, härtere Ausweisung von straffälligen Eritreern. Es sei eine Zumutung, dass eine Art eritreischer Stellvertreterkonflikt in Deutschland ausgetragen werde, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit müsse „jetzt Schluss sein“.
Das zweitägige Eritrea-Festival in Gießen stand am Samstag im Zentrum schwerer Auseinandersetzungen, bei denen 26 Polizisten verletzt wurden. Veranstalter des Festivals ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem diktatorischen Regime umstritten ist. Eine Gruppe von mehreren hundert Eritreern, zum Teil dafür angereist, wollte das Gelände stürmen und zündete Rauchbomben. Die Polizei nahm rund 100 Personen in Gewahrsam. Zwischenzeitlich riet sie über Twitter, das Stadtgebiet zu meiden und weiträumig zu umfahren.
Leider sei Gießen „zum Schauplatz eritreischer Konfliktlagen gemacht“ worden, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Stadt hatte vergeblich versucht, das Festival zu verbieten.
In Deutschland lebt die größte Eritrea-Diaspora außerhalb Ostafrikas. Migranten, die vor dem harten Wehrdienst flüchten, werden hierzulande anerkannt; zumeist junge Männer. Allein im ersten Halbjahr kamen 2500. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber Eritrea zu überprüfen. „Dass sich sowohl Anhänger wie auch Gegner der dortigen Militärregierung nahezu nach Belieben in Deutschland aufhalten dürfen, ist offensichtlich mit erheblichen Sicherheitsrisiken für die Menschen verbunden.“ cd