Berlin – Der Streit um Haushalts- und Steuerpolitik in der Koalition wird schärfer. Die FDP läuft Sturm gegen den Vorschlag der SPD, das Ehegattensplitting zu streichen. „Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß ein Rätsel“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
„Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit“, warnte der FDP-Politiker. Seine Kritik richtet sich vor allem an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte in mehreren Interviews vorgeschlagen, das Splitting zu streichen. Im Gegenzug soll das Elterngeld nicht angetastet werden und die Obergrenze hierfür bei 300 000 Euro bleiben. „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab“, schlug er vor. „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“
Das Ehegattensplitting mindert die Steuerlast von Paaren mit stark unterschiedlichem Einkommen. Den Staat kostet das nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Grünen können sich das gut vorstellen; es passt in ihre steuerpolitischen Vorstellungen – ist aber nicht Teil des Koalitionsvertrags. Scharfe Kritik kommt indes aus der CSU: „Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die „Arroganz-Ampel“ betreibe respektlose Politik.