München – Das EU-Flüchtlingsabkommen mit Tunesien sorgt für kontroverse Debatten. Manfred Weber, CSU-Vize und Parteichef der europäischen Konservativen (EVP), sagte unserer Zeitung, das sei „ein wichtiger Schritt, um die Migration über das Mittelmeer in die EU effektiver zu steuern und zu verringern“. Von den Grünen kommt scharfe Kritik an der Absichtserklärung, die am Sonntag in Tunis bekannt wurde.
Er habe sich weitere Punkte erhofft, doch das Abkommen sei „ein wirklich guter Anfang“, sagte Weber, der die Rolle der italienischen Regierung dabei hervorhebt. „Weitere Abkommen sind wünschenswert.“ Parallel brauche es mehr „wirtschaftliche und politische Kooperation mit allen nordafrikanischen Ländern sowie den Herkunftsregionen sowie eine neue EU-Rettungsmission für das Mittelmeer“.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter kritisiert das Abkommen als „sowohl humanitär als auch geostrategisch nicht klug“. Die EU schließe Deals mit Tunesien, „wo ein Autokrat an der Macht ist, dessen Sicherheitskräfte Menschen in die Sahara verschleppen und dort ohne Wasser aussetzen“. So werde die EU die Länder des Globalen Südens nicht an sich binden, sagte er der „Welt“. Aus der Union wurde die Forderung laut, Tunesien müsse mehr Migranten zurücknehmen. Der SPD-Politiker Franz Maget, der die Bundesregierung in ihrer Nordafrika-Politik berät, kündigte an, es werde in wenigen Wochen auf italienische Einladung einen Migrationsgipfel in Rom geben, wo mit den obersten Vertretern aus Algerien, Marokko und Ägypten über weitere Schritte gesprochen werde. cd/mik