München – Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein“, sagte Parteichef Markus Söder mit Blick auf Gering- und Normalverdiener. Dies gelte für alle Grundnahrungsmittel, nicht nur für ökologische oder für gesunde. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich, betonte er.
Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar, sagte er am Rande der eintägigen CSU-Landesgruppen-Klausur in Kloster Andechs. Die Inflation könne so bekämpft werden. Die Forderung geht über das jüngst verabschiedete Programm der Partei zur Landtagswahl hinaus, kann aber nur auf Bundesebene umgesetzt werden.
Die FDP, die den Bundesfinanzminister stellt, reagierte mit Spott. „Die CSU fordert und verspricht einmal mehr Milliarden im Wahlkampf-Fieber“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Zeitung. Das „Füllhorn an Versprechungen“ sei absolut unrealistisch. Man sei noch immer dabei, „die Folgen der CSU-Regierungsbeteiligung zu bewältigen“, darunter das Maut-Desaster und die geschwächte Wirtschaftskraft.
In mehreren europäischen Ländern ist die Null-Steuer auf Grundnahrungsmittel bereits umgesetzt: in Polen seit 2022 befristet bis zum Jahresende, in Spanien seit diesem Jahr.
Weitere CSU-Vorschläge aus der Andechs-Klausur: Das Elterngeld soll auf bis zu 16 Monate ausgeweitet werden. Überstunden soll der Staat steuerfrei stellen. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll bei 7 Prozent bleiben. cd