München – Im Münchner Rathaus gibt es massiven Streit um die Verkehrspolitik: OB Dieter Reiter (SPD) stellt sich bei der Frage nach neuen Radwegen gegen seine eigene Koalition aus Grünen und SPD. Er stehe für eine Verkehrspolitik, „die wir gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt machen“, sagte der Rathauschef am Donnerstag. „Luxus-Radwege an Stellen, wo auch jetzt schon sicher geradelt werden kann, fallen für mich nicht darunter.“ Reiter bezog sich in seiner Aussage auf den fast 14 Millionen Euro teuren Radweg an der Elisenstraße, um den es bereits zuvor Streit gegeben hatte. Die viel befahrene Elisenstraße führt im Münchner Stadtzentrum am Alten Botanischen Garten vorbei zum Stachus.
Die Entscheidung für den Ausbau war innerhalb der SPD-Fraktion mit acht zu sieben denkbar knapp gefallen – obwohl sich Reiter explizit gegen diese Variante ausgesprochen hatte, weil viele Parkplätze wegfallen. Auch die Opposition im Rathaus hatte bereits massive Kritik geübt: „Bei der Haushaltslage kann man da nur den Kopf schütteln“, erklärte Veronika Mirlach (CSU).
Ärger gibt es auch um die „Sommerstraßen“ in der Kolumbus- und der Landlstraße. Dort wandelt die Stadt Straßen in verkehrsberuhigte oder Spielstraßen um. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt der TU München. Dazu wurden Parkplätze durch Aufenthaltsflächen ersetzt, Strecken für Autos gesperrt. Das passt nicht jedem, die SPD sieht die Gefahr einer Spaltung der Nachbarschaft. Oberbürgermeister Reiter sagte auch hier, dass er die Sorgen der Menschen nachvollziehen könne: „Wir müssen hier nachbessern. ska