München – Als Reaktion auf die steigende Zahl an Zuwanderern fordert die CSU verschärfte Regeln an Schulen, in Asylverfahren und einen besseren Schutz der Grenzen. Parteichef Markus Söder kündigte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands konkrete Initiativen an.
Die CSU will in Bayern zu Beginn der Schuljahre verpflichtende Sprachtests für Schüler einführen. „Ohne entsprechende Sprachkenntnisse macht es keinen Sinn und führt zu weniger Integration“, sagte Söder. Sollten die Tests zeigen, dass die Sprachdefizite zu groß seien, müssten ältere Schüler zunächst in eine Sprachklasse wechseln, bevor sie den Regelunterricht besuchen dürften. Bei jüngeren gebe es ein verpflichtendes Vorschulkitajahr, sagte Söder. Das letzte Wort hätten dabei die Lehrer, nicht wie bisher die Eltern. Um die Sprachkenntnisse zu verbessern, werde Bayern auch die Sprach-Kitas nicht nur beibehalten, sondern aufbauen.
Kultusminister Michael Piazolo (FW) reagierte wenig begeistert. Auch er sagt, Sprache sei der Grundstein für Bildungserfolg und Integration. Aber: „Im laufenden Schuljahr haben wir an den Grundschulen viele Deutschklassen eingerichtet. Mit dem Vorkurs Deutsch, der Deutschklasse und den Angeboten in der Regelklasse haben wir alle Instrumente in der Hand, um jedem Kind, das die Sprache noch nicht ganz sicher beherrscht, ein passendes Angebot zu machen. Dieses Vorgehen ist etabliert und hat sich als erfolgreich erwiesen.“
In der Migrationspolitik kündigte die CSU nun zudem an, ihren Kurs in Bayern zu verschärfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen so weit wie möglich nur noch Sachleistungen erhalten. cd/dw/mik