Berlin – Rückschlag für die EU-Pläne eines schärferen Asyl-Kurses: Die Bundesregierung bremst die Verhandlungen über eine EU-Verordnung zum Umgang mit Asylkrisen. Sie ist mit abgesenkten Standards für die Aufnahme von Schutzsuchenden nicht einverstanden.
Die Bundesregierung habe dem Entwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen können und sich enthalten, sagte ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die sogenannte Krisenverordnung ist Teil der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie sieht längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit, Standards bei Unterbringung und Versorgung zu senken. Flüchtlinge sollten in Krisensituationen verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze aufzuhalten.
Die Gespräche über einen Entwurf sind damit vorerst gescheitert. Die spanische Ratspräsidentschaft hoffte bis Ende Juli auf eine Einigung. Diplomaten zufolge enthielten sich auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten dagegen. Ihnen gehen die Ausnahmevorschriften nicht weit genug.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Ampel-Koalition vor, sie blockiere und torpediere „hartnäckig jegliche Maßnahme zur Begrenzung der Migration“. Es bleibe „bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen“ von Faeser, sagte Herrmann. Zudem gehe in der Bundesregierung nichts bei den versprochenen deutschen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern voran. cd/dpa