Berlin – Das Bundesinnenministerium hat Forderungen nach zusätzlichen Grenzkontrollen eine Absage erteilt. Ein Sprecher des Innenministeriums unter Nancy Faeser (SPD) sagte, die zeitweise Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum sei als „ultima Ratio“ derzeit „nicht Gegenstand der Überlegung“.
Deutschland kontrolliert seit 2015 die Grenze zu Österreich. Vertreter der beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften fordern angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, das auf die Grenzen zu Polen und Tschechien auszuweiten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft argumentiert, bei den Kontrollen zu Österreich seien allein 2022 rund 15 000 Menschen zurückgewiesen worden.
Die Union im Bundestag kritisiert Faesers Absage. Bei Rückführungsabkommen herrsche Stillstand, der EU-Außengrenzschutz sei mangelhaft, sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung. In dieser Lage seien „die Binnengrenzkontrollen an besonders belasteten Grenzen jedenfalls erforderlich“. In Bayern gelte dies derzeit für die Grenze zu Österreich. Es brauche Humanität und Ordnung. dpa/cd