München/Berlin – Wegen möglicher Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum laufen Bayerns Landräte Sturm. Im Bundeshaushaltsentwurf für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen aber nur noch Mittel von 840 Millionen.
„Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte ,Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz’ tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren“, erklärte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht mehr fortgeführt werden.
Der Appell an die Ampel-Koalition im Bund wird von allen 71 Landräten in Bayern unterstützt. Aber auch die Agrarminister von Bayern und sechs weiteren Bundesländern zeigten sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „erschüttert“ über die geplanten Kürzungen.
Die laute Forderung an Özdemir: die Sparpläne bei weiteren Beratungen im Bundestag zu verhindern.