Berlin – Gegen die anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland stellt Grünen-Chefin Ricarda Lang baldige Schritte in Aussicht: „Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken kündigte Maßnahmen an. Die oppositionelle Union erhöhte den Druck auf die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Sie fordert seit Wochen ein Sofortprogramm.
„Die Wirtschaft im Ausland wächst, und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
Lang sagte, die Regierung sei „in guten Gesprächen“. Sie sprach sich erneut für eine „Investitionsagenda“ aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Es gehe um Deutschlands wirtschaftliches Fundament. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren.“