Berlin – Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war sogar über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden.
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Das speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: „Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“ Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition verschoben. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hingegen rügte, die Ampel sei bei dieser Erhöhung „nicht mehr bei Trost“.