Prien – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Auftritt in Bayern zu einer flammenden Warnung vor der AfD genutzt. Er rief die Deutschen auf, ihre Demokratie zu verteidigen. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.
Jeder Politiker habe ebenso wie jeder Bürger „eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen“. Ohne die in Umfragen derzeit starke AfD beim Namen zu nennen, fügte Steinmeier hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner warf der AfD eine verfassungsfeindliche Gesinnung vor. Die AfD bediene Verschwörungstheorien und verletze die Menschenwürde ganzer Personenkreise „mit Hass und Hetze“, sagte die CSU-Politikerin in ihrer Rede auf der Insel. Auch sie nannte dabei die AfD nicht namentlich. Sie betonte, das Schüren von Wut sei brandgefährlich, zumal „sich diese Wut oft gegen Minderheiten richtet“. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sagte unterdessen der FAZ, der einzig richtige Kurs der CSU sei „knallharte und glasklare Abgrenzung zur AfD. Der Satz ,Du kannst ein Stinktier nicht überstinken‘ ist immer noch richtig.“ cd/dpa