Strompreis-Streit spitzt sich zu

von Redaktion

Söder: Ampel wird zum Totengräber der süddeutschen Industrie

München – Der Streit um unterschiedliche Stromgebühren in Nord- und Süddeutschland nimmt an Schärfe weiter zu. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte unserer Zeitung, Bundesnetzagentur und die Ampelregierung würden mit ihrer Politik zu „Totengräbern der süddeutschen Industrie“. Er sprach sich erneut vehement gegen den Vorschlag der Netzagentur aus, eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorstoß unterstützt und sich dafür ausgesprochen, Regionen in Norddeutschland bei den Netzentgelten zu entlasten. Scholz gab sich bei einem Bürgerdialog am Montag in Potsdam zuversichtlich, dass dies noch in diesem Jahr gelinge. Er sei bereits mit den Ländern im Dialog.

Söders Erwiderung kam prompt. Gegenüber unserer Zeitung sagte er gestern: „Die Ampel kann es einfach nicht: Ausbaubasierte Netzentgelte sind der Einstieg in Strompreiszonen. Wer diesen Weg geht, wird sich am Ende als Totengräber der süddeutschen Industrie erweisen und damit den Wohlstand in ganz Deutschland gefährden.“ Er nannte den Vorstoß eine „Attacke“ auf den Süden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte hingegen, es räche sich nun, dass Bayerns Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromtrassen über Jahre bewusst verzögert habe. Sollten sich die großen Stromproduzenten in den nördlichen Bundesländern durchsetzen und in Deutschland regionale Stromtarife eingeführt werden, dürfte Strom für Bayern teurer werden – ein Standortnachteil für den industriell bisher besonders starken Freistaat, so Fratzscher.

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