Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. In der Bundesregierung sorgt das Veto für Ärger, weil über den Konjunktur-Plan bereits Einigkeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestand. Paus pocht auf mehr Geld für eine Ausweitung der Kindergrundsicherung.
Das Veto – ein sogenannter Leitungsvorbehalt – verhindert im internen Verfahren, dass ein Gesetzentwurf ins Kabinett kommt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die Ministerin scharf. „Es ist einfach nur dumm von Frau Paus, nachdem Habeck und die anderen grünen Ministerinnen und Minister bereits zugestimmt hatten“, sagte er der „Bild“. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, das Kabinett werde das Gesetz „noch in diesem Monat“ beschließen.
Rückendeckung bekommt Paus aus der grünen Fraktion: Deren Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, die wirtschaftlichen Impulse von Lindners Gesetz seien gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering. „Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen.“
Unterstützung für Lindner kam aus der SPD-Fraktion. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte Fraktionsvize Verena Hubertz dem „RND“. Auch Vertreter der Wirtschaft äußerten sich entsetzt. „Vor den Bürgern stehen die Grünen jetzt als Chaostruppe da“, erklärte der Verband der Familienunternehmer.