München – In der Migrationspolitik sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Hauptgrund für den Vertrauensverlust in den Staat – und fordert ein schnelles Umsteuern. „Die dramatische Lage in den Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit all ihren Facetten im Wohnungsmarkt, bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich ist auch in der Bevölkerung angekommen“, sagte Herrmann unserer Zeitung.
Am Dienstag war eine brisante Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbunds öffentlich geworden. Demnach halten 69 Prozent den Staat für überfordert, nur noch 27 Prozent trauen ihm zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Mehr als jeder Vierte nannte als zentrales Feld die Asyl- und Flüchtlingspolitik, deutlich vor Schule, Klimaschutz und Energiepolitik.
„Die Bundesregierung muss diese Umfrage ernst nehmen und endlich die Steuerung der illegalen Zuwanderung in Angriff nehmen, anstatt die Initiativen auf EU-Ebene zu blockieren“, sagte Herrmann. Es brauche eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und endlich bilaterale Migrationsabkommen.
Besonders schlecht ist das Ansehen des Staates in Ostdeutschland. Dort waren 77 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass er aktuell überfordert sei. cd