Salzburg – Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei ein solches Vorgehen „angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar ist – genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss“, sagte Scholz bei einem Auftritt mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Salzburg.
„Wir müssen sehen, dass wir das ganze System auf gute Füße stellen“, sagte Scholz mit Blick auf die Reform des europäischen Asylrechts. „Solange das alles nicht funktioniert, werden wir uns immer mal auf irgendeine Weise ganz pragmatisch helfen müssen, wie zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze.“ In Deutschland gibt es stationäre Kontrollen nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert. Die Grünen wehren sich gegen die Kontrollen und wollen sie beenden. Auch auf österreichischer Seite gibt es Vorbehalte. afp