München – Die Stadt München untersagt Klimaproteste auf 331 ihrer Straßen, sofern die Demonstrationen mit einem Festkleben verbunden sind und nicht zuvor genehmigt wurden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die festgelegte Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge vor den Blockaden schützen soll. Eine Allgemeinverfügung stelle einen massiven Grundrechtseingriff dar, den das KVR niemals leichtfertig vornehmen würde, heißt es aus der Behörde.
Allerdings seien bei den 14 unangemeldeten Blockadeaktionen am Donnerstag durch Klimaaktivisten der Letzten Generation allein zwei Rettungswagen behindert worden. Das bestätigt auch Polizei-Sprecher Andreas Franken. Zwar würden die Klima-Aktivisten immer betonen, sich so an die Straße zu kleben, dass ihre Blockade für eine Rettungsgasse geöffnet werden könne. Das bringe aber nichts, wenn Krankenwagen im so hervorgerufenen Stau stünden.
Durch die Allgemeinverfügung drohen den Klimaaktivisten nicht nur schärfere Strafen, die Polizei kann nun auch einfacher Präventivhaft anordnen. Bislang begingen Demonstranten lediglich eine Nötigung, wenn sie sich ohne Erlaubnis auf die Straße klebten. Nun würden sie durch ein solches Handeln auch noch bewusst gegen eine kommunale Verordnung verstoßen.
Die Allgemeinverfügung gilt bis 12. September: Bis zu diesem Tag will die Letzte Generation München zur Protesthochburg machen. Ein Zeitraum, in den die Internationale Automobilausstellung (IAA) fällt – zu der ebenfalls Proteste geplant sind. nah/ska