München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt sich mit den bisherigen Erklärungen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (FW) zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten nicht zufrieden: In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses heute Vormittag soll der Freie-Wähler-Chef offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Söder habe die Freien Wähler zu der Sitzung „einbestellt“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Es reiche nicht, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant. In der CSU wächst der Ärger über das Krisen-Management. Die Aufgeregtheit ging sogar so weit, dass am Montagabend Spekulationen über einen Sonderermittler die Runde machten.
Derweil meldete sich erneut Aiwangers Bruder Helmut zu Wort. Gegenüber der „Mediengruppe Bayern“ lieferte er eine Begründung, warum Flugblätter im Schulranzen seines Bruders Hubert entdeckt worden waren. „Ich bin mir nicht mehr ganz sicher. Aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren.“ Den Journalisten, die die Vorgänge öffentlich gemacht hatten, unterstellte er „Stasi-Methoden“.
Auch in Berlin verfolgt man die bayerischen Vorgänge aufmerksam. Kanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf Aufklärung. „Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk“, sagte ein Regierungssprecher. „Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.“