Apolda/Bremen/Hannover – Mehrere Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Zwölf Länder werden einer Prozessgemeinschaft beitreten, hieß es am Dienstag. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Hintergrund ist, dass Bayern im Juli eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) etwa bezeichnete Bayerns Klage als „fatale Fehlentscheidung“. Es gehe bei dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern um ein „Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität“, sagte Ramelow. Neben Thüringen hatten auch die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit Unverständnis auf das Agieren Bayerns reagiert.