Meseberg – Georgien und Moldau werden als sichere Herkunftsländer eingestuft. Das Kabinett beschloss in Meseberg den Gesetzentwurf. Damit gelten Asylbegehren von Menschen aus diesen Ländern als „unbegründet“. Die Einstufung ist aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unzureichend.