Berlin – Statt sich bei der Frage einer staatlichen Strompreissenkung festzulegen, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Debatte über die Finanzierung. Dem Deutschlandfunk sagte er, es gebe drei Möglichkeiten: Die übrigen Strompreiszahler finanzierten die Preissenkung für einzelne Unternehmen, die Steuerzahler trügen die Kosten, oder es würden neue Schulden aufgenommen.
Die Ampel liegt bei der Frage über Kreuz. Scholz will die gestiegenen Preise über den Ausbau erneuerbarer Energien senken. Seine SPD-Fraktion und die Grünen fordern einen staatlich subventionierten Strompreis für besonders betroffene Unternehmen. Die FDP ist dagegen, sympathisiert aber mit einer Senkung der Stromsteuer, dann für alle.
Nach dem Willen der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Das fordern sie in einer „Brüsseler Erklärung“, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlägt zudem die Einrichtung einer Expertenkommission zur Senkung der Strompreise vor.