Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024: „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.“ Lindner machte deutlich, der Haushalt 2024 sei erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf.
Lindner sagte, das deutlichste Zeichen für den notwendigen Kurswechsel sende die Zinslast des Bundes. Die Bundesregierung habe sich im vergangenen Jahr noch vor einer „Steilwand“ befunden, sei nun aber auf dem Hochplateau angekommen. Die Luft sei merklich dünner geworden. Die Zinskosten lägen 2024 bei 37 Milliarden Euro – eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2021. „Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben, sie wären nicht finanzierbar“, sagte Lindner.
Nach dem Entwurf des Haushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen – rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr geplant.