München – Die Mehrheitsfraktionen des Landtags wollen bei der heutigen Sitzung des Zwischenausschusses ein Signal gegen Antisemitismus setzen. In einem Antrag der Abgeordneten von CSU und Freien Wählern heißt es, Antisemitismus werde weiter entschieden bekämpft. Das Flugblatt, das vor 36 Jahren in der Tasche von Hubert Aiwanger gefunden wurde, wird im Antrag verurteilt.
Grüne und SPD werden in der Sitzung noch mal die Entlassung Aiwangers fordern. Auch die CSU zeigte sich kritisch. „Bayern ist durch diese Flugblatt-Affäre, insbesondere durch das mangelhafte Krisenmanagement und die zögerliche Entschuldigung von Staatsminister Aiwanger, schwerer Schaden entstanden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß. Dennoch sei die Entscheidung von Markus Söder (CSU) richtig, den Wirtschaftsminister im Amt zu behalten. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte es „nachvollziehbar“, dass Söder seinen Vize nicht entlassen habe. Der Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen bleibe aber irritierend. Schuster kündigte an, Aiwanger für ein Gespräch zu treffen. mik/afp