Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte des Bundestags. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!“
„Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden“, kritisierte Scholz. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch“, betonte er. „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.“ Dieser Mehltau lähme die Wirtschaft, betonte der Kanzler. „Und er sorgt für Frust bei den Leuten im Land, die einfach wollen, dass Deutschland ordentlich funktioniert.“
Die Opposition stellte Bedingungen. Das Land sei in einer Lage, in der man „durchaus dieses Angebot von Ihnen ernst nehmen sollte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU). Nötig sei aber ein Entgegenkommen beim Flüchtlings-Thema.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte dagegen, er fühle sich „veräppelt“. Der „Deutschland-Pakt“ sei „ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf.