München – Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die bayerische Staatsregierung ein sogenanntes Baukonjunkturprogramm angekündigt. Ministerpräsident Markus Söder verkündete in der CSU-Landeszentrale in München am Freitag drei Punkte, um Problemen in der Baukonjunktur entgegenzuwirken.
Der Plan, für den „500 Millionen Euro plus X“ vorgesehen sind, soll zum einen die Zinslage mildern. Bürger müssen beim Erwerb des Eigenheims statt der marktüblichen vier Prozent in Bayern für die nächsten zehn Jahre nur ein Prozent zahlen. Außerdem kündigte Söder Staatsbürgschaften für Eigenkapitalersatz an, „für den Fall, dass das Eigenkapital nicht ausreicht“.
Schon seit einigen Monaten übernimmt der Freistaat im Rahmen eines Zinsverbilligungsprogramms einen Teil der Zinszahlungen, nämlich die Reduzierung um 1,5 Prozentpunkte. Dies soll nun verdoppelt werden, wie Bauminister Christian Bernreiter (CSU) erläuterte, und zwar weiterhin für ein Drittel der Bausumme. Zudem gelten bestimmte Einkommensgrenzen.
Außerdem wird es ein Baubeschleunigungsprogramm für kommunale Bauten geben. Gerade bei Schulen und Kitas sind laut Söder viele „wichtige“ Baumaßnahmen geplant. Um Bauvorhaben „sofort umzusetzen“, gebe es nun mehr Geld für die Kommunen.
Eine Beschleunigung soll auch die dritte vorgestellte Maßnahme erwirken: die Schaffung von 100 neuen Stellen in der Bauverwaltung. Dadurch soll die zügigere Abwicklung staatlicher Bauvorhaben wie „Straßen und Hochschulen“ sichergestellt werden. tj