Berlin – Unter dem Druck der Landtagswahlen sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen härteren Kurs gegen Schleuser zu. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Details nannte sie nicht. Die Union reagiert skeptisch.
Faeser forderte: „Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand.“ Die Unionsforderung nach stationären Kontrollen an den Grenzen – wie bereits an der zu Österreich – lehnte sie abermals ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte von Faeser konkrete Schritte. „Nach fast zwei Jahren im Amt hat die Bundesinnenministerin nun auch erkannt, dass die Schleuserkriminalität ein großes Problem ist“, sagte er unserer Zeitung. „Besser spät als nie. Mit Ankündigungen allein können wir die menschenverachtenden Schleusernetzwerke aber nicht zerschlagen.“ Herrmann betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen und einer hochmodernen Ausstattung der Polizei. Als Vorbild nannte er Bayerns Grenzpolizei. Morgen kommt zudem Österreichs Kanzler Karl Nehammer zu Gesprächen nach München.
Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Beschlossen wurde dies unlängst für Moldau und Georgien, die FDP verlangt das auch für die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. cd/dpa