München/Berlin – Vorsichtige Kurskorrektur in Berlin: Die Bundesregierung hat die freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien ausgesetzt. Das Innenministerium verwies auf den „hohen Migrationsdruck nach Deutschland“. Man habe Italien Ende August informiert, dass die Aufnahmen „im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben“ würden.
Es geht da aber nur um kleine Zahlen. Deutschland hatte zugesagt, 3500 Schutzsuchende von der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen, wo derzeit besonders viele Migranten ankommen. 1700 hat Deutschland schon abgenommen, weitere hätten bereits eine Zusage für die Aufnahme erhalten, die weiter gilt, hieß es.
Italien blockiert seinerseits laut „Welt“ seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig. Eigentlich müssten Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden.
Der Streit um die Migrationspolitik insgesamt geht weiter. Ministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich weiterhin gegen die Forderung aus der Union, Grenzkontrollen auch zu Polen, Tschechien und nötigenfalls der Schweiz einzuführen.
Aus der FDP kommt die Forderung, im Bundestag schon vor der Landtagswahl in Bayern schärfere Migrationsgesetze zu beschließen. Georgien und Moldau sollten vor Oktober zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle unserer Zeitung. Das würde „sofort entlastend wirken. Jeder Tag zählt.“ cd/afp