München – Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. „Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (CSU), am Freitag in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Flüchtlingspolitik „endlich“ zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen. Die 71 bayerischen Landkreise forderten eine Einwanderungsstrategie, die auf strikter Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbaue. Der Bund aber verschließe die Augen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen betonte Karmasin, die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten seien vielerorts erschöpft, „an Integration ist erst gar nicht mehr zu denken. In allen Bereichen – von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung – ist die Situation extrem angespannt“. Zudem forderte er mehr Geld vom Bund. Die Bevölkerung sei überfordert. Berlin und Brüssel müssten „den illegalen Zuzug“ begrenzen und steuern. Dazu gehöre auch, Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent abzuschieben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Migrationspolitik der Ampel. Man habe ein Paket von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um „Ordnung und Steuerung in der Migration zu schaffen“, sagte sie am Freitag der „FAZ“.