München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert „eine Wende in der Migrationspolitik“. „Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet. Söder verlangt eine „Integrationsgrenze“ von maximal 200 000 Migranten pro Jahr. Das Modell habe unter der Großen Koalition funktioniert, die Ampel-Regierung habe es fahrlässig aufgegeben.
Söder forderte zudem mehr Abschiebungen sowie Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter – und verwies auf die Pläne Bayerns, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten und bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung von Hilfen durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Die Politik dürfe die Sorgen der Bürger „nicht allein der AfD überlassen“, mahnte der CSU-Chef drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Die AfD habe „eine rechtsextreme Gesinnung“. Derzeit sei es allerdings so, „dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen“.
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, drängt angesichts der Flüchtlingskrise auf der italienischen Insel Lampedusa auf eine schnelle EU-weite Lösung und warf der Ampel vor, eine solche zu blockieren. Der Kanzler solle sich vor Ort selbst ein Bild machen und seine Partei auf Kurs bringen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht die Schuld aber auch bei CDU und CSU. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück, und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte er in einem Interview mit „Welt TV“. „Viele Menschen sagten: Das ist nicht mehr meine Politik.“ Und dieses Problem habe zum Aufstieg der AfD geführt.
Am Sonntag traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa mit Giorgia Meloni zusammen. Italiens Regierungschefin forderte, illegale Ausreisen aus Nordafrika zu verhindern. Von der Leyen sagte Meloni Hilfe zu.