Berlin/München – Die FDP will den Migrationskurs in der Bundesregierung weiter verschärfen. „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa in Deutschland aufnehmen“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. „Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen.“ Die FDP wolle bei Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration „deutlich weiter gehen, als unsere Koalitionspartner das wollen“. Er versprach: „Wir machen die Migrationspolitik von Frau Merkel rückgängig.“
Die Liberalen stellen sich aber nicht vollständig hinter die Vorschläge von CSU-Chef Markus Söder. Seinen Wunsch, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, lehnen führende FDP-Politiker bisher ab. Söder will dies in Bayern als bundesweites Vorbild anschieben.
Politiker von SPD und Grünen warfen Söder Populismus und Wahlkampftaktik vor. CDU-Chef Friedrich Merz indes stellte sich hinter die Vorstöße. Merz sagte, wenn es so weitergehe, „fliegt uns hier in diesem Land einiges um die Ohren“. Söder selbst sagte vor Journalisten: „Lampedusa kennt keine bayerische Landtagswahl.“
Im CSU-Vorstand gab es am Montag durchweg Rückendeckung für Söders neuen Kurs, Migrationspolitik doch als zentrales Thema aufzugreifen. Der ehemalige Parteichef Edmund Stoiber wird von Zuhörern mit der dringenden Mahnung zitiert, Söder solle das Versprechen abgeben, das Thema auch nach der Wahl weiter zu besetzen und sich zu kümmern. Stoiber stellte sich zudem hinter die Warnung, Deutschland befinde sich „auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“. cd/hud