Berlin – Nach dem Skandal um illegal vergebene Einreise-Visa durch polnische Konsulate erwartet die Bundesregierung eine rasche Aufklärung. „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind dem Bundesinnenministerium bekannt, und weitere Informationen werden aktuell eingeholt“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Derzeit gehe die Bundesregierung nicht davon aus, dass es Auswirkungen auf Deutschland durch die Visa-Vergaben gebe. Das Innenministerium verwies darauf, dass Deutschland „schon in der jüngeren Vergangenheit die grenzpolizeilichen Maßnahmen auch an der Grenze zu Polen erheblich verstärkt“ habe. Polens Außenminister Zbigniew Rau sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. „Ich fühle mich nicht mitschuldig, ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre“. Der Skandal setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl unter Druck. Polnische Beamte sollen gegen Bezahlung tausende, wenn nicht sogar hunderttausende Visa in Asien und Afrika illegal vergeben haben. Darunter sollen auch Schengen-Visa gewesen sein.