Wiesbaden/München – Neuer Ärger für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Union und FDP stellen sich frontal gegen Pläne der SPD in Hessen und Bayern, Flüchtlingen das Wahlrecht zu ermöglichen.
Im Wahlprogramm der SPD Hessen, deren Spitzenkandidatin Faeser ist, steht: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Gegenüber „Bild“ sprach die Hessen-SPD am Dienstagabend bezüglich der Frist aber von einem redaktionellen Fehler. Gemeint seien sechs Jahre. Bayerns SPD verlangt in ihrem Programm, ein Wahlrecht bei Kommunal- und sogar Landtagswahlen nach drei Jahren Aufenthalt zu ermöglichen.
FDP-Chef Christian Lindner lehnt das strikt ab. „Ich halte den Vorschlag für abwegig“, sagte er unserer Zeitung. „Das ist kein Signal aus der Bundesregierung, nur das einer einzelnen Partei.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte: „Das setzt falsche Anreize und entwertet die deutsche Staatsangehörigkeit.“
Auch die CSU protestiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von „Unfug“, Faeser erweise der Integration einen „Bärendienst“. Sie spiele „genau den Rechtsextremisten in die Karten, die sie ja eigentlich bekämpfen will“. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, dass EU-Bürger bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürften, sei richtig und Ausdruck europäischer Integration. „Aber dabei muss es bleiben.“
Welchen Kreis die SPD genau meint, ist offen. Im Faeser-Umfeld heißt es, es gehe um „unbefristete Aufenthaltstitel“. Das würde abgelehnte Asylbewerber ausschließen. cd