München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat weniger Bürokratie im Freistaat versprochen. „Für ein Windrad braucht es 150 Genehmigungen“, sagte er nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. „Die Bürokratie lähmt unser ganzes Land.“ Söder setze sich zum Ziel, mindestens zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen.
Dafür kündigte er eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte: „Ein neues Gesetz kommt, ein altes geht.“ Nun werde einen Schritt weitergegangen. „Wir sagen: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg.“ Zudem sollten neue Gesetze für maximal fünf Jahre gelten – neue Gesetze gebe es künftig „auf Bewährung“. „Sollten sie überflüssig sein, werden sie dann auslaufen.“
Auch das Ehrenamt brauche eine Entlastung von Auflagen. Vereine sollen von behördlichen Pflichten befreit werden, wenn sie bereits zwei Veranstaltungen erfolgreich organisiert haben. Auflagen für den Lärmschutz sollten „wesentlich großzügiger“ gemacht werden, sagte Söder. Der Ministerpräsident forderte zudem die Ampel auf, das Verbandsklagerecht abzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, es gehe Söder beim Regieren ums „Daherreden, Ankündigen und nach einem Tag wieder Vergessen“.